RP-Umfrage zu Sigmar Gabriel und Martin Schulz

Die Rheinische Post hat unseren OV-Vorsitzenden Herman Thissen um eine kurze Stellungnahme zu Verzicht von Sigmar Gabriel zu Gunsten von Martin Schulz gebeten.

Martin Schulz und Hermann Thissen (2014)

Gesendet: Mittwoch, 25. Januar 2017 um 13:13 Uhr
Von: „Hermann Thissen“ <Hermann.Thissen@SPDwassenberg.de
An: „Speen, Andreas“ <Andreas.Speen@rheinische-post.de
Betreff: Aw: Umfrage Rheinische Post

RP: Welche Chancen sehen Sie in dessen Kandidatur, was könnte das für NRW und unsere Region bedeuten?

Thissen: Die Chancen von Martin Schulz sehe ich als sehr gut an. Nach meiner Meinung ist Martin Schulz sehr pragmatisch eingestellt und scheut es nicht – auch unangenehmen und schwierige – Entscheidungen zu treffen. Wie bekannt, hat er sich hochgearbeitet und schwere Krisen entschlossen bewältigt – das beeindruckt mich sehr und ich hoffe, dass dies auch den Wähler beeindruckt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er das derzeitige Haupthema, sie sogenannte Flüchtlingskrise, pragmatisch anpackt. Als Bundeskanzler bestimmt man die Richtlinien der Politik, d.h. konsequente Anwendung der vorhandenen nationalen und europäischen Regelwerke durch Verwaltung und Justiz. Hierfür benötigt man keine AfD, insofern glaube ich, dass Wechselwähler, für die eine Kanzlerin Angela Merkel untragbar ist, doch noch einen SPD-Kanzler mit pragmatischen Lösungansätzen bevorzugen.
Als Bundeskanzler muss man alle Regionen der Bundesrepublik gleich behandeln. Mithin glaube ich nicht, dass Martin Schulz besondere Versprechen für unsere Region macht. Das wäre nicht professionell und wäre ihm somit auch nicht vorwerfbar. Wählerstimmen aus seiner Region dürften ihm dennoch sicher sein.

RP: Wie gut kennen Sie sich, wie eng ist er unserer Region verbunden, wird er im Wahlkampf in unseren Städten möglicherweise auftreten?

Thissen: Ich habe Martin Schulz 2014 anlässlich meiner Bürgermeisterkandidatur kennen gelernt. Alle meine oben geschilderten Eindrücke habe ich auch dort authentisch erfahren.

RP: Wie sehen Sie den Verzicht von Gabriel und wie dieser gestern öffentlich wurde? Hätten Sie damit gerechnet?

Thissen: Der Verzicht von Gabriel zeigt professionelles Verhalten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen für den SPD-Wahlkampf Schule macht. Mit diesem Hintergrund freue ich mich auf den Wahlkampf und gute Gespräche hierzu. Für mich war seit dem ersten Anzeichen, das Martin Schulz  ggf. als Kanzlerkandidat antritt, dieses Ergebnis klar. Ich freue mich sehr.

 

Ergänzung zur Bundespolitik von H. Thissen

Migrationskrise

In den Medien wird der derzeitige Migrationsstrom als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet.
Der Begriff des „Flüchtlings“ ist an strenge Kriterien geknüpft. Diese Kriterien sind u.a. in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Richtlinie 95/2011eindeutig festgelegt.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Menschen, die diese Kriterien nicht erfüllen, keinen Flüchtlingsstatus inne haben und demzufolge „Drittstaatsangehörige“ sind und damit auch den EU-Regelungen für Drittstaatsangehörige unterliegen.
Die EU spricht hier eine deutliche Sprache: Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger nicht  die vorgeschriebenen Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex wird, gem. EU-Richtlinie 115/2008, sein Aufenthalt, als „illegal“ bezeichnet.
Unstrittig ist, dass im derzeitigen Migrationsstrom neben den „Flüchtlingen“ auch ein hoher Anteil von „Nicht-Flüchtlingen“ einen Aufenthalt in Deutschland und Europa anstrebt.
Da sich die Aufgaben und Probleme in den Bereichen „Drittstaatsangehöriger“ und „Flüchtling“ deutlich unterscheiden, ist es nicht sachgemäß, pauschal für alle Aufgaben und Probleme den Begriff „Flüchtlingskrise“ anzuwenden,
Als derzeitige „Krise“ sind wohl eher nur die Aufgaben und Probleme, die mit „Nicht-Flüchtlingen“ einhergehen, zu bezeichnen.
Augenscheinlich herrscht in Deutschland keine Flüchtlingskrise vor, sondern vorrangig eine Krise mit „Nicht-Flüchtlingen“.

Ehemalige SPD-Stadtverordnete bilden eine 2-Mann Fraktion

Die aus der SPD ausgetretenen Stadtverordneten Torsten Lengersdorf und Horst Vaßen stellen nunmehr im Rat eine 2-Mann-Fraktion. Die neue Fraktion steht für die Belange der Bürger der Stadt Wassenberg.

Unumstößliche Tatsache ist, dass sich Herr Lengersdorf und Herr Vaßen bislang eigenständig um keinerlei Belange der Bürger gekümmert haben. Der Spielplatz An der Vogelstange liegt im Wahlbezirk und in unmittelbarer Nachbarschaft von Herrn Lengersdorf. Die erfolgreiche Initiative der SPD, diesen stark frequentierten Spielplatz zu erhalten, unterstützte Herr Lengersdorf mit keiner Silbe. Alle Anregungen, an der Initiative mitzuwirken, quittierte Herr Lengersdorf mit Schweigen und Untätigkeit. Die bislang gezeigten Initiativen von Herrn Vaßen in seinem Wahlbezirk wurden schlussendlich von der SPD umgesetzt. Auch sein Engagement hielt sich in Grenzen.
Ob die neue Mini-Fraktion eigenständig überhaupt handlungsfähig ist, darf somit in Frage gestellt werden.

Die SPD Wassenberg wird sich selbstverständlich weiterhin aller Belange unserer Bürgerinnen und Bürger annehmen, unabhängig davon, wer diese in den Rat einbringt.