Mit Dokumentenprüfgerät gegen falsche Identitäten. Dokumentenprüfgerät in Wassenberg in Betrieb genommen

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Einwohnermeldebehörde an- oder ummelden. Hierbei müssen für die Identitätsprüfung gültige Ausweisdokumente vorgelegt werden. Den Mitarbeiterinnen des Wassenberger Einwohnermeldeamts werden hierbei die unterschiedlichsten Ausweisdokumente aus aller Welt vorgelegt. Eine Feststellung, ob es sich um ein echtes, verfälschtes oder gar gefälschtes Dokument handelt, ist den Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes ohne Weiteres nicht möglich.

In 2015 beliefen sich z.B. die Neuzuzüge ausländischer Staatsangehöriger in Wassenberg auf insgesamt 609. Nicht auszuschließen, dass auch Personen mit gefälschten oder verfälschten Ausweisdokumenten angemeldet sind. Fälscher und Betrüger haben in Wassenberg jetzt keine Chance mehr.

Die Wassenberger SPD hat die Beschaffung eines Dokumentenprüfgerätes angeregt und konsequent weiterverfolgt.

Quellen:
Haupt-und Finanzausschuss vom 04.09.2018
Anfrage an den Bürgermeister vom 05.09.2019
Ratssitzung 26.09.2019, TOP 2.
Fotos: Bundesdruckerei GmbH (Urherberechliche Nutzung wurde erteilt)

SPD Wassenberg trauert um Martin Wiebus

Ein guter, edler Mensch, der mit uns gelebt, kann uns nicht genommen werden, er lässt eine leuchtende Spur zurück gleich jenen erloschenen Sternen, deren Bild noch nach Jahrhunderten die Erdbewohner sehen. 

Jean de la Fontaine

Am 28. Januar 2020 hat uns plötzlich, völlig unerwartet und viel zu früh unser Genosse, Schriftführer, Freund und Familienmitglied Martin Wiebus für immer verlassen.

Wir trauern um Ihn und sind mit den Gedanken bei seiner Familie. Wir sagen Danke für all das, was er in den letzten Jahren für uns und die SPD Wassenberg geleistet hat. Er hat geholfen den Ortsverband in stürmischen Zeiten auf dem richtigen Kurs zu halten. Dafür wird er uns immer in Erinnerung bleiben.

Der Vorstand

Antwort auf CDU Report

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
liebe Wassenbergerinnen und Wassenberger,
der Wahlkampf zur Kommunalwahl2020 hat begonnen. Mir ist bewusst, dass Ihnen im Wahlkampf das regelmäßige Vortragen von gegenteiligen Auffassungen der politischen Lager wie „das Waschen schmutziger Wäsche“ gleichkommt. Insofern möchte ich nachfolgende Informationen zur Kommunalwahl 2020 so sachbezogen wie möglich darlegen, damit Sie am 13. September 2020 Ihre Entscheidung treffen können.

1.
Marcel Maurer (CDU-Bürgermeisterkandidat 2020) stützt im CDU-Report Ausgabe 01/2020 die gute Haushaltslage der Stadt ausschließlich auf eine absolute CDU-Mehrheit im Rat.
Quelle: https://www.cdu-wassenberg.de/lokal_1_1_184_Neuerscheinung-….
Dieser Sachstand ist schlichtweg unwahr und mithin irreführend.
Voraussetzung für eine absolute Mehrheit ist, dass die Fraktion um mindestens eine Stimme über der Hälfte aller Stadtverordneten verfügt. „Erhält eine politische Partei bei einer Wahl die absolute Mehrheit, so darf sie regieren, ohne dass sie sich hierfür einen Koalitionspartner suchen muss.“
Quelle: www.juraforum.de.
Betrachtet man die Sitzverteilung im Rat, so ist festzustellen, dass von den -36- Mandaten zwar -18- Mandate auf die CDU fallen. Um eine absolute Mehrheit zu haben – also 1 Stimme über die Hälfte aller Sitze inne zu haben – müssten demnach -19- Sitze auf die CDU fallen. Da dies nicht der Fall ist, kann von einer „absoluten CDU-Mehrheit“ keine Rede sein.
Der Verweis von Marcel Maurer auf eine absolute CDU-Mehrheit ist zudem in dieser Angelegenheit völlig überflüssig, da ein Großteil der bedeutsamen Beschlüsse zum Haushalt einstimmig, bzw. mit großer Mehrheit aller Parteien erfolgt ist und diese somit auch mitverantwortlich für die gute Haushaltsituation sind – und nicht ausschließlich die CDU.
Übrigens: Bezüglich des angeblich guten Haushaltens des Bürgermeisters hat es die Stadt Wassenberg zu einer Schlagzeile in der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ geschafft:
Auslöser war die völlig weltfremde Idee vom CDU-Bürgermeister Manfred Winkens, den Roßtorplatz zu überdachen. Die Planungskosten für dieses unsinnige Projekt beliefen sich auf 11.393,70 €, die zum (Dach-)Fenster hinausgeworfen wurden.
Quelle: Bergendahl, Janine, Der Steuerzahler, NRWNachrichten 10 2019, Seite 11.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass im Neubaugebiet Roermonder Straße zwischen Wassenberg und Birgelen nachweislich 116 m² Bauland – anstatt zu vermarkten – sinnlos zugepfalstert wurden.
Quelle: Niederschrift Ratssitzung vom 27.09.2018, TOP 15, Ziff. 1.4.

2.
Rainer Peters (CDU-Stadtverordneter aus Myhl) setzt sich nunmehr dafür ein, dass die Myhlerinnen und Myhler entscheiden dürfen, ob der Spielplatz Auf dem Bruch / Am Schwanderberg erhalten bleibt.
Noch am noch am 26. November 2019 sprach sich die gesamte CDU für den Verkauf des Spielplatzes aus, um diesen anschließend zu bebauen; sie lehnten die SPD-Anregung, den geplanten Verkauf des Spielplatzes unverzüglich rückgängig zu machen, ab.
Quelle: Niederschrift Sitzung Haupt-und Finanzausschuss vom 26.11.2019, TOP 6.
Offensichtlich hat nunmehr eine Initiative der Wassenberger SPD innerhalb der CDU zu einem Umdenken geführt, so dass damit schlussendlich der Erhalt des Spielplatzes sichergestellt wird.
Zahlreiche Gespräche und Rückmeldungen aus Myhl lassen keine Zweifel aufkommen, dass der Spielplatz an Ort und Stelle erhalten bleiben soll. Die nächste Myhler Bürgerversammlung zur Erneuerung St-Johannes-Straße sollte für alle Myhlerinnen und Myhler auch eine Veranstaltung zum Erhalt des Spielplatzes Auf dem Bruch / Am Schwanderberg sein!

3.
Ebenso publiziert die CDU im CDU-Report Ausgabe 01/2020, dass sie sich für eine Einbahnstraßenregelung auf der Brabanter Straße einsetzt.
Diese CDU-Veröffentlichung muss in dem Lichte gesehen werden, dass eine diesbezügliche Anregung der Wassenberger SPD dem Rat vorliegt und bereits am 19. Dezember 2019 im Rat bekannt gegeben wurde.
Quelle: Niederschrift Ratssitzung vom 19.12.2019, TOP 2, Ziff. 4.
Insofern freue ich mich, dass die CDU Wassenberg eine Anregung der Wassenberger SPD unterstützt.

Anl. der Kommunalwahl 2020 werbe ich um Ihre Stimme und stehe für Fragen und Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.
SPD-Bürgermeisterkandidat 2020
Hermann Thissen
0151 563 729 53
thissen.h@web.de