Live: Aus dem Wassenberger Stadtrat

„Ich möchte das jetzt ohne Diskussion über diesen Antrag abgestimmt wird. Man kann sich über vieles unterhalten aber man muss sich nicht über alles unterhalten.“ – CDU Bürgermeister Winkens 

Mit diesem Satz versuchte Bürgermeister Winkens nach einem Wortbeitrag vom SPD Vorsitzenden Thissen, der ihm persönlich anscheinend zu lang war, einen verkümmerten CDU Antrag durch die Ratsabstimmung zu preschen. Dass er dabei andere Ratsmitglieder anderer Fraktionen übergehen wollte und ihnen nicht die Möglichkeit zur Aussprache geben wollte schien ihn nicht zu stören. 

An diesen Satz fügte er dann noch die Anmerkung an, dass es ihm leidtun würde, dass sich den Wortbeitrag von Thissen jeder anhören musste. Ein Verhalten dass keinem Bürgermeister würdig erscheint. Merkwürdig auch, dass mehrere CDU Verordnete dann doch noch die Möglichkeit bekamen sich über den Wortbeitrag zu evschuffieren. 

Der krönende Abschluss kam dann aber erst als eine Verordnete der Linken es schaffte zu einer Wortmeldung zu kommen um zu fragen „Können sie bitte mal erklären über was wir überhaupt abstimmen“. Zeugnis des absoluten Chaos das der CDU Bürgermeister durch seine ungeduldige Vorgehensweise verursacht hatte.

Gesprächs-Hotline der SPD Wassenberg

Auch nach den ersten Lockerungen in der Corona-Krise sorgt sich die Wassenberger SPD speziell um ältere Menschen und deren potienzielle Vereinsamung.

Mit einer Gesprächs-Hotline wird Menschen, die durch die Corona Krise stark isoliert sind, die Möglichkeit gegeben, sich mit anderen zu unterhalten und soziale Kontakte zu pflegen. Das Solidaritäts-Telefon ist jeden Abend von 20 bis 22 Uhr für Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet freigeschaltet.Vier Mitglieder betreuen die Hotline.

Die Hotline soll zunächst für 4 Wochen angeboten werden. Als Vorbild diente eine Initiative aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Wer interesse hat, kann sich gerne an der Hotline beteiligen.

Hotline: 02432 – 955 999 7

Die Hotline kann jedoch keine psychologische Beratung leisten! Sofern Menschen unter Problemen leiden, wird empfohlen, sich an die kostenlose und annonyme Hotline der Telefonseelsorge unter 0800 111 0 111 zu wenden; Hilfe für Kinder bietet die Nummer gegen Kummer unter 116 111 (Mo. – Sa. 14 – 20 Uhr).

Aufwertung der Wiesengräber in Myhl

Auf dem Myhler Friedhof wurden die Wiesengräber neu gestaltet. Ein eingefasstes Kiesbett nimmt jetzt die Grabplatten auf und erleichtert die Rasenpflege. Mit wenig Aufwand wirkt die Wiesengrabfläche dadurch angenehmer. Ich habe angeregt, dass diese Form der Wiesengräber in die Wassenberger Friedhofsordnung aufgenommen wird. Meine Anregung wird in der Rassitzung am 14. Mai 2020 bekannt gegeben.

Jonas Rudolf

roter-draht@jonas-rudolf.de

www.jonas-rudolf.de

Kommentar zu einer Woche Maskenpflicht

Wir haben jetzt eine Woche #Maskenpflicht hinter uns. Viele Meinungen wurden kundgetan. Eine Anregung hierzu wäre, seine Aufmerksamkeit auf #Südkorea zu richten: Der 50-Millionen-Einwohner Staat hat in den letzten 7 Tagen durchschnittlich nur 6,5 Neuinfizierte am Tag zu vermelden. Tendenz: weiter sinkend!
In allen Medien gilt Südkorea als #Vorbild in der Bewältigung der #Corona-Krise. Südkorea praktiziert eine offensives #Testverhalten(Drive-In-Test); die Tragepflicht von #Schutzmasken ist dort kein Diskussionsthema.  
Die #Vorbildfunktion von Südkorea sollte auch hier in Deutschland die Diskussion über die Maskenpflicht beeinflussen. 
Die #Lockerungen zur Corona-Krise lassen hoffen. Wir wissen aber: die Corona-Krise begleitet uns weiter. Maskenpflicht, Abstands-und #Hygienevorschriften: eine neue Normalität!? Südkorea macht es uns vor.
Einwegmasken sind vielfach wieder verfügbar und werden – wen wunderts – auch vielfach leider unsachgemäß entsorgt. Neben #Zigarettenkippen, To-Go-Bechern, Papiertaschentüchern usw. droht jetzt auch, dass #Einwegmasken unsere Landschaft, Umwelt und Gewässer gefährden und verunstalten. 
Ein Anblick, aufgrund dessen man sich schämen muss! 
Insofern meine Bitte: 
Kein Müll mehr unsachgemäß in die Umwelt.
Hermann Thissen
0151 56372953
thissen.h@web.de

Update: E-Bike Ladestationen

Anl. der Anregung der Wassenberger SPD, die E-Bike-Ladestationen mit einer 220 V-Schukosteckdose auszurüsten, wurde seitens der Stadt mitgeteilt, dass bereits Ende Juni 2019 die NEW Netz GmbH und der Stadtbetrieb mit einer derartigen ergänzenden Anschlussmöglichkeit an den bestehenden E-Bike-Ladestationen beauftragt wurden. Bis Ende November 2019 sollte die ergänzende Ausstattung beauftragt und ausgeführt werden.
Eine aktuelle Sachsstandsfrage ergab, dass die Umrüstung doch komplzierter ist als angenommen und sich verzögert. Die E-Bike-Ladestation auf dem Martinusplatz wird als erstes umgerüstet. Die daraus gewonnene Erfahrungen dienen dann als Vorlage zur Umrüstung für die anderen Ladestationen.

CDU-Dringlichkeitsantrag läufts ins Leere

Mit Schreiben vom 2. April 2020 – und damit einhergehenden Pressemitteilungen und Internetveröffentlichungen – stellte der #CDU-Fraktionsvorsitzende und #Bürgermeisterkandidat Marcel #Maurer medienwirksam einen #Dringlichkeitsantrag, um dem Gewerbe und den #Vereinen in #Wassenberg aufgrund der #Corona-Krise Unterstützung zukommen zu lassen.

Für #Dringlichkeitsentscheidungen, die alleine vom #Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen werden, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:
Die Entscheidung kann nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können und die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses ist nicht rechtzeitig möglich.

Zwischenzeitlich sind 3 Wochen ergebnislos vergangen, so dass sich hieraus schon keine #Dringlichkeit mehr ergibt.

Aufgrund der derzeitigen #Kontaktsperren, #Reisebeschränkungen usw. sind #Stadtverordnete grundsätzlich weder beruflich noch urlaubsbedingt vom Wohnort abwesend und erreichbar, so dass auch die Möglichkeit einer Sondersitzung unter Einhaltung verkürzter Ladungsfristen und Abstands-und Hygienevorschriften besteht.

Auch der Inhalt des CDU-Dringlichkeitsantrages hat wenig mit Dringlichkeit zu tun. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Mai 2020 statt, so dass hier zeit-und sachgerecht im Rat die Situation von Gewerbe und Vereinen im Stadtgebiet erörtert werden kann.

Der CDU-Dringlichkeitsantrag lief in Leere, denn die Angelegenheit erscheint normal als Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung am 14. Mai 2020.

Bemerkenswert ist auch der CDU-Sinneswandel. Noch Ende 2018 wurde seitens der CDU ein Antrag auf Unterstützung für die St.-Lambertus-#Schützenbruderschaft #Birgelen abgelehnt. Die Bruderschaft sollte von städtischer Seite Unterstützung bei der Kirmesnutzung des Markplatzes erhalten: Die neuen beweglichen Baumtröge sollten vom Stadtbetrieb bewegt werden, wenn Platz für ein das Festzelt benötigt wird: ABGELEHNT

Auch ein Antrag auf Unterstützung für die #Feuerwehr scheiterte im ersten Anlauf an der CDU: Der SPD-Antrag auf vollständige Übernahme der Kosten für LKW-Führerscheinverlängerungen musste wiederholt gestellt werden, damit endlich die betreffenden Feuerwehrleute entlastet werden konnten.

Augenscheinlich soll aktuell die Corona-Krise für medienwirksamen Aktionismus ausgenutzt werden.

Alles Gute und Gesundheit!

Hermann Thissen
SPD-Bürgermeisterkandidat 2020
thissen.h@web.de
Tel.: 0151 56372953

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.de führen eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln.“

Alle Infos: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren

Vorschlag von SPD-Vorsitzendem Thissen: Wassenberger Rat soll auf Geld verzichten; zugunsten der Vereine

| Der Nachfolgende Artikel stammt aus der Rheinischen Post |

Wassenberg Der Wasenberger SPD-Vorsitzende schlägt vor, dass die Ratsleute zugunsten der Vereine auf Geld verzichten.

Für den Wasenberger SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Hermann Thissen wirft der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat, wie den von der Corona-Krise betroffenen Gewerbetreibenden und Vereinen von Seiten der Stadt geholfen werden kann, Fragen auf – und er hat eine Idee.

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Maurer hatte, wie berichtet, einen Antrag seiner Fraktion vorgestellt, der Stundungen bei der Gewerbesteuer anregt und eine Entschädigung – gegebenenfalls durch eine Erhöhung der Zuschüsse – der Vereine, die aufgrund der Schutzbestimmungen ihre Großveranstaltungen ausfallen lassen müssen.

Während Thissen Gewerbesteuerstundungen für sinnvoll und leicht umsetzbar hält, sieht er bei dem vorgeschlagenen Modell der Vereinsunterstützung jedoch Probleme. Eine Aufstockung der freiwilligen Vereinsförderung komme letztlich wieder aus dem Steuertopf, den alle Bürger tragen, darunter auch diejenigen, die jetzt selbst aufgrund der Corona-Krise Probleme hätten, sagte Thissen.

Zwar wollen er und seine Fraktionskollegen zunächst die von der Verwaltung erbetenen Vorschläge abwarten. Aber Thissen bringt auch eine andere Idee dazu, wie den Vereinen geholfen werden könnte, in die Diskussion. Sein Vorschlag: „Die Stadtverordneten sollten zugunsten der betroffenen Vereine für einen Monat auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten, schließlich hat in der Corona-Krise ja die Ratsarbeit geruht. Ich finde, das wäre eine zumutbare Lösung.“

Angelika Hahn; RP Online vom 16. April 2020 um 05:10 Uhr Nachlesen unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/wassenberg/thissen-spd-auf-ratsgeld-in-wassenberg-verzichten_aid-50062089

Corona-Soforthilfe: Auch für Vereine

Sehr geehrte Vereinsvorstände,

die Corona-Soforthilfe in NRW ist inzwischen allen ein Begriff. Weniger bekannt sind jedoch die Möglichkeiten für Vereine!
Es gibt Soforthilfe für Sportförderung (Sportvereine) und Förderung für andere Vereinstätigkeiten.

Als Anlage übersende ich eine kurze Übersicht als Information und ggf. zur weiteren Verarbeitung vor Ort.

Voraussetzung für Beantragung durch Vereine:

Bei Vereinen müssen mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden.

Voraussetzung für Soforthilfe:

Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Dies wird angenommen, wenn:

mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat).
oder
die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat).
oder
die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden.
oder
die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.

Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelte.tanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden.

Bei Fragen hilft unser Vorsitzender gerne weiter:

Hermann Thissen
Lambertusstraße 44
D-41849 Wassenberg
privat: +49 (0)2432/4019
dienstl.: +49/(0)228/99629-3202
mobil: +49 (0)151 56372953
thissen.h@web.de