Außerordentliche Mitgliederversammlung am 6. April 2018: Empfehlung an die Fraktion war eindeutig.

Angelegenheiten der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg, die von grundsätzlicher politischer Bedeutung sind, beschließt die Fraktion in Abstimmung mit dem SPD-Ortsverein. Diese Regelung der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion war die Grundlage, eine außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wassenberg einzuberufen. Anlass war der jüngste Austritt der Stadtverordneten Sylke Konarski und Sarah Niethen aus der SPD.

Zu diesem Sachstand gibt es Überlegungen, dass Sylke Konarski und Sarah Niethen weiterhin – ohne SPD-Parteizugehörigkeit – der SPD-Fraktion angehören könnten.

Aktuell konnte mitgeteilt werden, dass Sylke Konarski ihren Sondierungsprozess hierzu beendet hat und keine Intension mehr hegt, der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg anzugehören; dies hatte sie am Vorabend der Fraktion schriftlich mitgeteilt.

Nach ausgiebigen Recherchen konnte ich feststellen, dass ein Verbleib ausgetretener Parteimitglieder in der ursprünglichen Fraktion ein offensichtlich bundesweit einmaliger Vorgang ist, so dass hier eine grundsätzliche politische Bedeutung vorliegt, die im höchsten Gremium, nämlich der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Wassenberg beraten und erörtert werden sollte.

Das freie Mandat, das jede(r) Stadtverordnete innehat, lässt einen Beschluss der Mitgliederversammlung über die Zusammensetzung der Fraktion nicht zu. Insofern wurde beantragt, über eine Empfehlung an die Fraktion abzustimmen.

Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Von den -28- Anwesenden stimmten, bei -1- Enthaltungen, und -1- Nein-Stimmen, -24- für die Empfehlung an die Fraktion, dass die ausgetretenen Parteimitglieder nicht mehr Angehörige der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg sein sollten. (2 waren nicht stimmberechtigte Gäste von der Presse. mw)

Herausgestellt wurde vorher, dass Stadtverordnete, die aus der Partei austreten, auch konsequenterweise ihr Mandat niederlegen sollen, so wie es Frank Gansweidt praktiziert hat. Hierdurch kann ein Parteimitglied über die Reserveliste für die Partei in den Rat nachrücken. Schließlich hat die Partei dem Gewählten den Weg in den Rat geebnet. Barbara Wunder hat ordnungsgemäß das Mandat von Frank Gansweidt übernommen.

Rechtlich ist klar geregelt, dass es eine alleinige Gewissensentscheidung des Stadtverordneten ist, ob er sein Mandat niederlegt oder behält. Er unterliegt dem freien Mandat und ist an eine Parteizugehörigkeit nicht gebunden. Sarah Niethen und Sylke Konarski werden ihr Mandat behalten und weiterhin als Stadtverordnete dem Rat der Stadt Wassenberg angehören, dies jedoch – so die eindeutige Empfehlung und Erwartungshaltung der SPD-Mitgliederversammlung des Ortsvereins Wassenberg – nicht innerhalb der SPD-Fraktion.

Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2020 erscheint dieser Einstellung auch nur schlüssig und konsequent. Mit der Annahme der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Ortsverein Wassenberg am 9. März 2018 habe ich die Aufgabe übernommen, die nächste Kommunalwahl vorzubereiten und engagierte Bürgerinnen und Bürger für die SPD-Arbeit im Rat zu motivieren – eine unstrittig derzeit schwierige Aufgabe. Hierzu bedarf es auch einer Fraktion, die uneingeschränkt die SPD Wassenberg unterstützt. Dies wäre im Falle von ausgetretenen Parteimitgliedern in der Fraktion nur schwer zu vermitteln.

Hermann Thissen

Vorsitzender SPD-OV Wassenberg

Geschäftsordnung der SPD-Ratsfraktion.pdf

Nachtrag

Das langjährige SPD-Mitglied Klaus Lorenz ist nach Wassenberg gezogen und möchte sich mit seiner Erfahrung in die SPD Wassenberg einbringen. Er wurde von den Mitgliedern mit 24 von 26 Stimmen als Stellv. Kassierer in den Vorstand gewählt. Damit konnte sich der Ortsverein nun um 5 aktive Mitglieder verstärken.
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