Bericht zum Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am Sonntag

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Delegierter habe ich am Sonntag einen spannenden außerordentlichen Bundesparteitag erleben dürfen, der die Lebendigkeit unserer Partei gezeigt hat.

In vielen Redebeiträgen wurde hart um Mehrheiten für die jeweilige Position gerungen. Engagiert, leidenschaftlich, klar und deutlich mit guten Argumenten für beide Wege. Aber toll war auch, dass das weitestgehend ablief im gegenseitigen Respekt vor der Meinung der Andersdenkenden, dass es ablief, ohne „abzurechnen“ oder andere zu verletzen. Damit ist gestern schon ein Schritt auf dem Weg zur Erneuerung der Partei erfolgt.

Die Rednerliste war sehr viel länger als im gesteckten Zeitrahmen für die Debatte möglich war. Auch ich hatte einen Wortmeldezettel abgegeben.
Leider aber musste die Debatte nach etwa 60 Beiträgen abgebrochen werden, ohne dass ich zum Zuge gekommen bin. Dasselbe Schicksal ereilte weitere ca. 80 Genossinnen und Genossen, die hinter mir auf der Rednerliste standen.

Mein Redemanuskript habe ich als Anhang beigefügt, damit ihr es nachlesen könnt.

Ich habe mir die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht.

Ich habe, obwohl ich nicht glaube, dass eine weitere Große Koalition der richtige Weg ist, mit JA gestimmt.

Weil ich glaube, dass

ein NEIN öffentlich als Verweigerung aus rein parteibezogenen Gründen („wollen nicht raus aus der Schmollecke, damit die Partei keinen weiteren Schaden nimmt“) verstanden worden wäre
wir bei kurzfristig angesetzten Neuwahlen
inhaltlich nicht erfolgreich Wahlkampf hätten machen können, mit sozialdemokratischen Themen, die wir erfolgreich in den Sondierungsgesprächen schon vereinbart hatten
aufgrund der derzeitigen Umfragewerte, aber auch der bislang von Seiten unserer Partei nicht gelungenen Verdeutlichung unserer Ziele im Interesse der Menschen kaum Chancen hätten, unser schlechtes Ergebnis vom 24. September entscheidend zu verbessern
wir im Prozess der Koalitionsverhandlungen eine öffentliche Bühne haben – und zwingend auch nutzen müssen – um aufzuzeigen
dass wir die Interessen der Menschen in Deutschland durchsetzen wollen, vor allem mehr Gerechtigkeit
welche Ziele und Maßnahmen wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben
mit welchen zweifelhaften Argumenten das am Widerstand von Merkel, Seehofer und ihren Parteien gescheitert ist
und wenn unsere Verhandlungskommission konsequent mit dem Abbruch der Verhandlungen droht – und auch vollzieht, wenn kein wesentlicher Fortschritt erzielt wird

Der Parteivorstand muss sich dieser Lage aufgrund des denkbar knappen Ergebnisses bewusst sein. Und es muss ihnen klar sein, dass anderenfalls das am Ende des Verhandlungsprozesses stehende Mitgliedervotum NEIN lauten wird.

Wenn es aber wie oben beschrieben läuft, dann könnte dies unsere Wählbarkeit im Falle von Neuwahlen deutlich verbessern.

Redemanuskript: 18-01-21_aoBPT – Redebeitrag SG 11

Beste Grüße – Norbert

Norbert Spinrath
Ehem. Mitglied des Bundestages und
Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der 18. Wahlperiode
Vorsitzender der SPD im Kreis Heinsberg
Martin-Luther-Str. 1 B, 41836 Hückelhoven
Tel. 02433 2024
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