Haribo macht Heinsberg froh – süße Überraschung zu Ostern

Eine wahrhaft süße Überraschung hatte Landrat Stephan Pusch heute nachmittag vor dem Kreishaus zu verkünden. Neben ihm stand in seiner Video-Botschaft der Haribo Goldbär und im Hintergrund ein großer Haribo-Truck.

Die Botschaft: Haribo möchte Kinder und Erwachsene in Heinsberg froh machen und stellt während der Ostertage und noch danach eine süße Überraschung an jeden Haushalt im Kreis Heinsberg zu.

Mit dieser Nachricht steht einem frohen Osterfest wohl nichts mehr im Wege. Wir sagen Danke an die Firma Haribo und vor allem Danke an den Landrat für sein unermüdliches Engagement.

Details zur Aktion finden Sie auf der Facebookseite des Kreis Heinsberg.

#hsbestrong

OGS-Elternbeiträge für April entfallen

Für den Monat April wurden die Elternbeiträge für die OGS-Betreuung ausgesetzt. NRW und die Stadt teilen sich die Kosten.  

Der Kreis Heinsberg gilt als „besonders betroffenes Gebiet“. Aufgrund dessen wurden auch bereits im gesamten Monat März alle Schulen und Kitas geschlossen.

Sofern sich die Bürgermeister im Kreis Heinsberg noch für eine Rückerstattung für den Monat März aussprechen, gilt dies unverzüglich auch für Wassenberg.

Bislang gelten die Schließungen bis nach den Osterferien. Sofern die Schließungen verlängert werden müssen, sollen dann ebenfalls keine Elternbeiträge erhoben werden. 

Übrigens: 

Da auch der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise nicht tagte, wurde der Beschluss, die Elternbeiträge auszusetzen, ohne Beratung im Rat als sog. Dringlichkeitsbeschluss gefasst (§ 60 Absatz 1 GO NRW). Der Bürgermeister bestimmt ein Ratsmitglied, zu zweit beschließen sie dann über den Sachverhalt. In der folgenden Ratssitzung muss dann die Abstimmung nachgeholt werden (als SPD-Stadtverordneter werde ich dem Dringlichkeitsbeschluss natürlich auch nachträglich zustimmen).

CDU-Bürgermeister Winkens hat für die Dringlichkeitsentscheidung den Fraktionsvorsitzenden der stärksten Ratsfraktion Marcel Maurer (CDU) bestimmt. 

Mittels der CDU-Schlagzeile „Stadt [Wassenberg] übernimmt OGS-Beiträge für Eltern“ wird mit dem zu zweit gefassten Dringlichkeitsbeschluss quasi Wahlwerbung gemacht. 

Quelle: Facebook CDU Wassenberg, Facebook Marcel Maurer

Diese CDU -Schlagzeile ist jedoch unzutreffend.

Bereits am 26.03.2020 wurde im Rahmen einer Telefonkonferenz zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landesministern die Absprache getroffen, dass die Beiträge ausgesetzt werden. Die Landesregierung hat angekündigt 50 % der Kosten zu übernehmen. Die Stadt übernimmt demnach lediglich die Hälfte der OGS-Beiträge.

Weitere Bundesländer reagieren/ reagierten ähnlich.

Mit dem Dringlichkeitsbeschluss wurde lediglich die Idee eines anderen Gremiums 1 zu 1 umgesetzt. Die Aussetzung der Elternbeiträge ist demnach keine Idee und Leistung des Wassenberger CDU-Bürgermeisters oder der Wassenberger CDU.
 

Hermann Thissen

Corona-Nothilfe-Service der SPD Wassenberg

Für Wassenbergerinnen und Wassenberger, die aufgrund der Corona-Krise Erledigungen nicht durchführen können oder dürfen, bietet die Wassenberger SPD ab sofort Unterstützung an:

Falls Sie also einkaufen, Post wegbringen oder andere Erledigungen in der Öffentlichkeit durchführen müssen, freuen wir uns, Ihnen zu helfen.

Melden Sie Ihr Anliegen:

wassenberg@spd-hilft.de

Tel.: 0151 56372953

Sollten sie ein Anliegen melden, beachten Sie bitte die nachfolgenden Hinweise:

Der Service soll keinesfalls zur Verbreitung des Virus beitragen. Insofern werden alle Abstands-und Hygienevorschriften beachtet, d.h. wir werden uns bei Ihnen an der Haustüre, Wohnungstüre melden und danach im 2-m-Mindestabstand auf sie warten. Wir tragen auch Mundschutz.

Stellen Sie bitte ein ausreichendes Behältnis (Plastikbox, Wäschekorb, stabiler Karton o.ä.) mit einer gut leserlichen Liste der Erledigungen ab (am besten übersenden sie die Liste vorab per E-Mail).

Die Art der Bezahlung erfolgt jeweils nach Absprache.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine sog. „Hamsterkäufe“ erledigen.<

Einbahnstraßenregelung Brabanter Straße

Die Brabanter Straße muss im Teilstück zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 29 von zahlreichen Anwohnern auch als Parkfläche genutzt werden. Aufgrund der Fahrbahnbreite des Teilstückes ist durch die parkenden Kfz ein Zwei-Richtungs-Verkehr oftmals nicht mehr möglich. Begegnen sich 2 Fahrzeuge an einer Engstelle, muss zurückgesetzt werden. Befindet sich dann noch ein weiteres Fahrzeug auf der Fahrbahn, ist die Verstopfung perfekt.

Der formelle Antrag und eine Unterschriftenliste zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung liegt dem Bürgermeister seit dem 9. Dezember 2019 (Eingangsstempel) vor und wurde ordnungsgemäß am 19. Dezember 2019 unter TOP 2, Ziff. 4 vom Bürgermeister im Rat bekannt gegeben und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

Zwei Monate später, im Februar 2020, sammelten, augenscheinlich CDU-Mitglieder, in der Brabanter Straße Unterschriften zur Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung!? Offensichtlich sind die Mitteilungen des Bürgermeisters und die amtlichen Veröffentlichungen bei der CDU-Wassenberg nicht angekommen, sonst würde man nicht im Nachhinein noch eine völlig überflüssige Unterschriftenaktion starten.

Im kürzlich veröffentlichten CDU-Report Ausgabe 01/2020 sprach sich der CDU-Stadtverordnete Rainer Peters ebenfalls für eine Einbahnstraßenregelung aus.

Ich gehe hinsichtlich der weiteren Umsetzung Einbahnstraßenregelung von einem politischen Einvernehmen im Rat aus, so dass das langjährige Bestreben der Anwohner der Brabanter Straße endlich zur Umsetzung kommt.

Hermann Thissen

SPD-Bürgermeisterkandidat 2020

Thissen.h@web.de

0151 563 729 53

Straßenausbaubeiträge und kein Ende – die Bürger werden auch weiterhin kräftig zur Kasse gebeten!

Jetzt hat die Landesregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Dezember letzten Jahres die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Gegen den Willen der SPD, unterschiedlicher Organisationen, Bürgerinitiativen und der Menschen in NRW. 460.000 Einwohner dokumentierten durch ihre Unterschriften, was sie von dem Vorhaben halten. 

Lediglich ein neuer Paragraph (§ 8 a KAG NRW) wurde hinzugefügt und schon ist das weitere Vorgehen für die Kommunen und die dort lebenden Menschen zum kompletten Chaos geworden.

Bürgerfreundlichkeit sieht jedenfalls anders aus!

Kommunen können für beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden, Zuschüsse des Landes zu dem ermittelten umlagefähigen Aufwand beantragen. Hiermit ist der Betrag gemeint, den die betroffenen Bürger zu zahlen haben. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht!

Hier wird ein riesiger Verwaltungsaufwand betrieben, da die Kommunen bei der NRW-Bank einen Förderantrag stellen müssen. Ob die Summe im Förderprogramm ausreicht, um die Straßenausbaubeiträge zumindest zu halbieren, kann bezweifelt werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Summe immer gleich bleibt.

Wie wir bereits in unserer letzten „Richtig Belichtet“ im November 2019 ausführlich darstellten, verfolgt die SPD Wassenberg unbeirrt mit der SPD – Landtagsfraktion alternativlos nur einen Weg:

Abschaffung der Straßenausbau – Beiträge und Finanzierung der Kommunen durch den Landeshaushalt!

Geschätzte Kosten: 127 Mio. € oder 0,163 % des gesamten Landeshaushaltes

Verf.: Richard Eichberg
Hermann Thissen
SPD-Bürgermeisterkandidat 2020

Mitgliederversammlung abgesagt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der aktuellen Lage im Kreis Heinsberg haben wir uns dazu entschlossen die heutige Mitgliederversammlung in der Burg Wassenberg abzusagen.

Weiterhin besteht kein Grund zur Panik. Unsere Entscheidung dient der Vorsorge. Wir wollen dadurch dazu beitragen eine mögliche Ausbreitung zu verhindern.

Die Mitgliederversammlung wird zeitnah nachgeholt. Entsprechende Informationen werden folgen.

Der Vorstand

Bestätigter Fall von CoVid19 im Kreis Heinsberg

Liebe Wassenbergerinnen und Wassenberger,

aufgrund des bestätigten Falles von CoVid19 (Oder auch Corona-Virus) Infektionen im Kreis Heinsberg bleiben vorsichtshalber alle Schulen und Kindertagesstätten am Mittwoch den 25. Februar geschlossen.

Es handelt sich hierbei um Informationen des Sprechers des Kreises Heinsberg, Ulrich Hollwitz.

Bitte beachten Sie dass es keinen Grund zur Panik, nur zur Vorsicht gibt. Achten Sie auf regelmäßiges Händewaschen und Desinfektion.

Der Krisenstab bittet Bürgerinnen und Bürger darum, im Kreis Heinsberg aufgrund des aktuellen Falles von Besuchen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen abzusehen.

Wir werden Sie weiter informieren.

Mit Dokumentenprüfgerät gegen falsche Identitäten. Dokumentenprüfgerät in Wassenberg in Betrieb genommen

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Einwohnermeldebehörde an- oder ummelden. Hierbei müssen für die Identitätsprüfung gültige Ausweisdokumente vorgelegt werden. Den Mitarbeiterinnen des Wassenberger Einwohnermeldeamts werden hierbei die unterschiedlichsten Ausweisdokumente aus aller Welt vorgelegt. Eine Feststellung, ob es sich um ein echtes, verfälschtes oder gar gefälschtes Dokument handelt, ist den Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes ohne Weiteres nicht möglich.

In 2015 beliefen sich z.B. die Neuzuzüge ausländischer Staatsangehöriger in Wassenberg auf insgesamt 609. Nicht auszuschließen, dass auch Personen mit gefälschten oder verfälschten Ausweisdokumenten angemeldet sind. Fälscher und Betrüger haben in Wassenberg jetzt keine Chance mehr.

Die Wassenberger SPD hat die Beschaffung eines Dokumentenprüfgerätes angeregt und konsequent weiterverfolgt.

Quellen:
Haupt-und Finanzausschuss vom 04.09.2018
Anfrage an den Bürgermeister vom 05.09.2019
Ratssitzung 26.09.2019, TOP 2.
Fotos: Bundesdruckerei GmbH (Urherberechliche Nutzung wurde erteilt)