CDU-Dringlichkeitsantrag läufts ins Leere

Mit Schreiben vom 2. April 2020 – und damit einhergehenden Pressemitteilungen und Internetveröffentlichungen – stellte der #CDU-Fraktionsvorsitzende und #Bürgermeisterkandidat Marcel #Maurer medienwirksam einen #Dringlichkeitsantrag, um dem Gewerbe und den #Vereinen in #Wassenberg aufgrund der #Corona-Krise Unterstützung zukommen zu lassen.

Für #Dringlichkeitsentscheidungen, die alleine vom #Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen werden, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:
Die Entscheidung kann nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können und die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses ist nicht rechtzeitig möglich.

Zwischenzeitlich sind 3 Wochen ergebnislos vergangen, so dass sich hieraus schon keine #Dringlichkeit mehr ergibt.

Aufgrund der derzeitigen #Kontaktsperren, #Reisebeschränkungen usw. sind #Stadtverordnete grundsätzlich weder beruflich noch urlaubsbedingt vom Wohnort abwesend und erreichbar, so dass auch die Möglichkeit einer Sondersitzung unter Einhaltung verkürzter Ladungsfristen und Abstands-und Hygienevorschriften besteht.

Auch der Inhalt des CDU-Dringlichkeitsantrages hat wenig mit Dringlichkeit zu tun. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Mai 2020 statt, so dass hier zeit-und sachgerecht im Rat die Situation von Gewerbe und Vereinen im Stadtgebiet erörtert werden kann.

Der CDU-Dringlichkeitsantrag lief in Leere, denn die Angelegenheit erscheint normal als Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung am 14. Mai 2020.

Bemerkenswert ist auch der CDU-Sinneswandel. Noch Ende 2018 wurde seitens der CDU ein Antrag auf Unterstützung für die St.-Lambertus-#Schützenbruderschaft #Birgelen abgelehnt. Die Bruderschaft sollte von städtischer Seite Unterstützung bei der Kirmesnutzung des Markplatzes erhalten: Die neuen beweglichen Baumtröge sollten vom Stadtbetrieb bewegt werden, wenn Platz für ein das Festzelt benötigt wird: ABGELEHNT

Auch ein Antrag auf Unterstützung für die #Feuerwehr scheiterte im ersten Anlauf an der CDU: Der SPD-Antrag auf vollständige Übernahme der Kosten für LKW-Führerscheinverlängerungen musste wiederholt gestellt werden, damit endlich die betreffenden Feuerwehrleute entlastet werden konnten.

Augenscheinlich soll aktuell die Corona-Krise für medienwirksamen Aktionismus ausgenutzt werden.

Alles Gute und Gesundheit!

Hermann Thissen
SPD-Bürgermeisterkandidat 2020
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