Zum Haushalt 2018 des Kreises Heinsberg

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg
Ralf Derichs
zum Entwurf des Haushaltsplans 2018
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

bereits in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Kreisausschusses hat die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Daher wird es niemanden überraschen, wenn wir auch heute – trotz einiger kritischer Anmerkungen – zustimmen werden.

Die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, sind so gut, wie schon lange nicht mehr. Es gibt eine Reihe von Einmaleffekten, welche dem Kreishaushalt zu Gute kommen. Dazu gehört die Umlage des LVR, welche sich bereits in diesem Jahr positiv auf unsere Haushaltsentwicklung ausgewirkt hat. Für das kommende Jahr ist mit dem in der vergangenen Woche eingebrachten Entwurf des Nachtragshaushaltes eine Senkung des Hebesatzes auf 14,7% vorgesehen.

Das Volumen der Schlüsselzuweisungen des Landes steigt aufgrund steigender Steuereinnahmen – wie bereits in den letzten Haushalten – im Vergleich zum Vorjahr, diesmal ein sattes Plus von 13,8%.

Allerdings sind die die Landesregierung tragenden Parteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Auch die neue Landesregierung denkt nicht daran, die Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten – entgegen anderslautender Versprechen. Herr Reyans, ich kann es Ihnen nicht ersparen, hierzu aus Ihrer Haushaltsrede aus dem vergangen Jahr zu zitieren:

„Das Land NRW aber behält Mittel, die der Bund dem Land NRW in den Jahren 2016 – 2018 jährlich für die Kosten der Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in Höhe von 434 Millionen Euro ein. Geld, das den Kreisen, Städten und Gemeinden fehlt, um die entsprechenden zusätzlichen Personalkosten abzudecken, aber auch, um entsprechende Maßnahmen für die Integration zu gewährleisten.“ Und weiter führten Sie aus: „Für die CDU-Fraktion kann ich an dieser Stelle nur sagen, wir wollen, dass Integration gelingt und wir sind bereit unseren Beitrag dazu zu leisten. Es wäre schön, wenn die Landesregierung dies auch tun würde und die Kommunen nicht im Stich lässt, sondern die dafür vorgesehen Gelder nicht im großen Haushaltsloch des Landes verschwinden lassen würde. Diese aktuelle Situation steht exemplarisch für das Handeln dieser Landesregierung in vielen Bereichen. Immer neue Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt und das Konnexitätsprinzip wird dabei sträflich außer Acht gelassen.“

Im Wahlprogramm der CDU zu Landtagswahl hieß es: „Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“ In einem Entschließungsantrag forderte die FDP-Landtagsfraktion im November 2016, einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

„Versprochen – gebrochen“, kann ich da nur sagen. Auf dieses Geld dürfen wir nun auch unter einer schwarz-gelben Landesregierung nicht hoffen. Unser frisch gebackener Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen redet gleich hier ja noch. Vielleicht hat er ja eine Erklärung für diesen Wortbruch parat.

Und wo ich gerade bei der Politik der Landesregierung bin: Wir sind froh darüber, dass massive Proteste von Bürgerinnen und Bürgern und von Sozialverbänden dazu geführt haben, dass die schwarz-gelben Pläne, den Landesanteil für das Sozialticket abzuschaffen, nun erst einmal vom Tisch sind und sich unser heute noch zur Tagesordnung stehender Antrag somit vorerst erledigt hat. 2.500 Bürgerinnen und  Bürger wären alleine im Kreis Heinsberg hiervon betroffen gewesen. Daher werden wir darauf achten, dass auch über 2018 hinaus eine verlässliche und auskömmliche Förderung solcher Angebote der Teilhabe an Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen durch das Land gewährleistet wird.

Zurück zum Kreishaushalt: Die gute finanzielle Ausgangssituation gibt dem Kreis die Möglichkeit, kommunalfreundlich zu handeln und die Kreisumlage konstant zu halten. Allerdings ist der Kreishaushalt auch im jetzt vorgelegten Entwurf strukturell nicht ausgeglichen und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen, um die Kommunen finanziell nicht stärker als im Vorjahr zu belasten. Auch wenn diese wegen der erwähnten Einmaleffekte diesmal maßvoll ausfällt: Einmaleffekte heißen so, weil sie sich in der Regel nicht wiederholen. Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede bereits an die Verwaltung appelliert, Maßnahmen einzuleiten, die eine regelmäßige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage verhindern. Ist diese nämlich aufgebraucht, schlägt der Finanzbedarf des Kreises voll auf die Kommunen durch.

Im Gegensatz zur allgemeinen Kreisumlage steigt die Umlage für den Bereich des Jugendamtes. Damit liegen wir zwar im Trend, denn Steigerungen sind vielerorts zu beobachten. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass sich diese Entwicklung nicht immer weiter fortsetzt.

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau von Kita-Plätzen. Denn es ist heute mehr denn je wichtig, dass Familien auf eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bauen können.

Für die Erwerbstätigkeit von Müttern (und Vätern) müssen wir – nicht nur im Hinblick auf den Pflegenotstand und den Fachkräftemangel – im Kreis Heinsberg alle notwendigen Voraussetzungen schaffen. Aber im Jugendamt sind noch viele weitere Aufgaben zu bewältigen. Wir möchten, dass der Kreis systematisch eine Präventionskette aufbaut, die alle Altersgruppen von der frühkindlichen Förderung bis in die weiterführende Schule erreicht. Hier wünschen wir uns ein schlüssiges und durchgängiges Konzept vom Kleinkind bis zur Ausbildung. Auf die neue Leiterin des Jugendamtes kommen vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben zu. Daher wünschen wir ihr viel Geschick und auch viel Mut für ihre neue Aufgabe.

Der Blick auf das reine Zahlenwerk des Kreises gibt Anlass zu einer positiven Bewertung. Aus politischer Sicht gibt es allerdings eine Reihe von Kritikpunkten, die ich üben möchte und die die SPD-Fraktion im kommenden Jahr sicherlich erneut aufgreifen wird.

Bereits im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und im Kreisausschuss haben wir die Pflegebedarfsplanung des Kreises abgelehnt. Obwohl ein Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen ausgemacht wurde, werden die benötigten Plätze nicht sichergestellt. Stattdessen haben wir einen Überhang an vollstationären Plätzen. Nachtpflegeplätze werden im Kreis Heinsberg derzeit gar nicht angeboten. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Der Gesetzgeber räumt pflegebedürftigen Menschen der Pflegegrade 2 bis 5 einen Rechtsanspruch auf teilstationäre Pflege ein. Wir sind also nicht nur gesetzlich verpflichtet, dieses Angebot vorzuhalten, wir müssen auch an das Wohl der Menschen in unserem Kreis denken. Pflegebedürftigen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, solange wie möglich in ihrem bevorzugten Umfeld zu leben. Der Grundsatz ambulant vor stationär muss auch im Kreis Heinsberg umgesetzt werden! Auch für die Pflegenden ist die teilstationäre Pflege eine wichtige Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen. Wir erwarten von der Verwaltung intensiv und offensiv am Ausbau der teilstationären Pflege zu arbeiten. Möglichkeiten hat man dazu genügend. Zum Beispiel bei den alljährlich stattfindenden Pflegesatzverhandlungen als örtlicher Träger der Sozialhilfe. Dies haben wir bereits im vergangenen Jahr im Fachausschuss angemahnt und die Verwaltung hatte uns versprochen tätig zu werden.

In der letzten Haushaltsrede habe ich lobend auf den Bereich der Förderschulen geblickt. Wir haben die guten Lösungen hervorgehoben, die wir hier im Kreistag gemeinsam mit allen Beteiligten gefunden hatten. Wir haben ebenso gelobt, dass die Eltern und Schülerinnen und Schüler nun Klarheit hatten, wie die Zukunft der Förderschulen gestaltet werde. Der Prozess war mit allen Beteiligten einstimmig und  – um Legendenbildungen vorzubeugen – ohne Zwang auf den Weg gebracht worden.

Von all dem ist im Jahr danach nicht mehr viel übrig geblieben. Durch den Wechsel der Landesregierung animiert, kam es im Kreis Heinsberg zu einer Abkehr vom geplanten Weg. Ohne alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu beraten, wurde plötzlich der Fortbestand der Janusz-Korczak-Schule angestrebt. Im Kreisausschuss wurden eilig Beschlüsse herbeigeführt. Alles, ohne Zahlen des Schulentwicklungsgutachters, ohne alle betroffenen Schulleiter nach ihrer Einschätzung zu fragen, ohne ein offizielles Statement der Schulaufsicht. Das heutige Treffen des Runden Tisches werten wir als Bestrebung auf den gemeinsamen Weg einer Schulentwicklungsplanung zurückzukehren.

Dass es aus dem Bereich der Schulen immer mehr Klagen gibt, über die Situation vor Ort, scheint indes eine unstrittige Tatsache zu sein. Es gibt viele Klagen über verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen, über schwierige Kinder und Eltern, über die steigende Gewalt an Schulen und über die schlechte Besetzungssituation, was wiederum besonders für unsere Grundschulen gilt. Wenn zum Schuljahresbeginn von 12 ausgeschriebenen Stellen nur 3 besetzt werden konnten, ist das kein gutes Zeichen und neben anderen Argumenten auch ein Beleg dafür, dass wir im Kreis Heinsberg sehr viel mehr für ein lebenswertes Umfeld tun müssen.

Auch wir im Kreis Heinsberg sollten uns unserer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen bewusst sein, und unsere Mittel, seien es finanzielle oder ideelle, zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und zur Stärkung der Familien einsetzen. Es ist daher ein positives Signal an alle Schulen des Kreises, dass die Mittel aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ abgerufen werden und damit viele Bauprojekte an den Schulen umgesetzt werden können.

Nach wie vor sehen wir auch den flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als unabdingbare Maßnahme zur Unterstützung der Schulen in ihrer Arbeit an. Es ist beschämend, dass die allermeisten Grundschulen in unserem Kreis ohne Sozialarbeit auskommen müssen.

Erfreulich ist, dass für die offene Jugendarbeit die Stellenanteile ausgebaut wurden. Positiv sehen wir auch die Förderung des Netzwerkes „NEPOMUK“. Hier nutzt der Kreis seine Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Mit Blick auf die bessere Haushaltssituation sagen wir an der Stelle: „Gerne mehr davon!“. Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche, mehr Unterstützung für Familien. Denn diese Frage wird – auch mit Blick auf die Leitbilddiskussion – in Zukunft immer wichtiger werden: „Ist der Kreis Heinsberg ein Kreis, der etwas für Familien tut?“

Wachsam begleiten werden wir den Umgang mit der schwierigen Wohnungssituation in unserem Kreis. Zur Erinnerung: Die NRW-Bank hat in einem Gutachten einen Fehlbedarf von 5.000 Wohnungen ausgemacht. Die Kreissparkasse hat zu dem Thema eine – wie ich meine – sehr interessante Veranstaltung durchgeführt und gemeinsam haben wir die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, dem wir mit Spannung entgegensehen. Dabei haben wir den Eindruck, dass auch Sie, Herr Landrat, die schwierige Situation erkannt haben und an einer Lösung interessiert sind. Irritiert sind wir über die Aussagen der CDU-Fraktion. Ohne das – wie gesagt – gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, konnte man am 2. August in der Rheinischen Post folgendes Zitat von Ihnen, Herrn Reyans, lesen: „Die von einigen Fraktionen im Kreistag geforderte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist nach unserer Auffassung der falsche Weg“. Konstruktive Vorschläge hört man von Ihnen stattdessen nicht. Es wird nicht ausreichen, dass wir im Kreis Heinsberg lediglich Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen. Die Zahl preisgebundener Mietwohnungen in unserem Kreis hat sich in den vergangenen 15 Jahren um nahezu 20% verringert (von 5.336 auf 4.295). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie sehr die neue Landesregierung die Herausforderungen der Zukunft verkennt, wenn sie die Soziale Wohnraumförderung um 300 Mio. Euro kürzt (von 1,1 Mrd. auf 800 Mio. Euro). Umso wichtiger ist es, dass wir im Kreis Heinsberg die Förderprogramme des Bundes, so zum Ankauf und Abriss von Schrottimmobilien und Ersatz durch Mietwohnungen, für Bauprogramme für Standard- oder Sozialwohnungen und zur Quartiersentwicklung so weit wie möglich nutzen.

In den letzten Jahren haben wir die Personalpolitik der Kreisverwaltung immer wieder kritisch begleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des seinerzeitigen Antrags von CDU und FDP ist es erstaunlich, mit welcher Dynamik Jahr für Jahr neue Stellen geschaffen werden. Im Jahr 2012 wurde bekanntlich beschlossen, dass 5 % des Personals eingespart werden soll. Nun wurde uns im letzten Finanzausschuss – ohne dies im Einzelnen zu belegen – erklärt, man habe eine Einsparung von über 4 % erreichen können. Aufgrund der Aufgabenzuwächse- und mehrungen ließe sich dies aus dem aktuellen Stellenplan und aus dem Personaletat des Kreishaushaltes jedoch nicht ablesen. Tatsächlich folgt so eine Steigerung der Beschäftigtenzahl um 6,9%. Aber selbst wenn man die behauptete Zahl von 4% für bare Münze nimmt: Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2016 Resturlaubstage entstanden, die mehr als 54 Stellen entsprechen. Hinzu kommen Überstunden, die mehr als 11 Stellen entsprechen. Die zur Erklärung im Finanzausschuss von der Verwaltung gemachte Behauptung, dies sei der Flüchtlingskrise und der damit für den Kreis verbundenen plötzlich erforderlichen Mehrarbeit geschuldet, ist wenig glaubwürdig. Bereits im Jahr 2014, also vor Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, war die Zahl der Resturlaubstage und der Überstunden ähnlich hoch.

2012 wurde auf Antrag von CDU und FDP beschlossen, über die durch das Controlling erreichten Ergebnisse viermal jährlich im Rechnungsprüfungsausschuss und halbjährlich im Finanzausschuss und im Kreistag zu berichten. Ich erspare es Ihnen, auszurechnen, wie viele Berichte es nach Ihrem Beschluss seit 2013 eigentlich schon gegeben haben müsste. Den ersten Bericht im Finanzausschuss gab es nun vor einigen Tagen am 5. Dezember, also nach fünf Jahren. Und das nicht etwa auf Drängen der damals antragstellenden Fraktionen, sondern auf Antrag der SPD-Fraktion. Den Fraktionen von CDU und FDP ist zu sagen: Das seinerzeit eingeführte Controlling ist Ihr Baby! Und Kinder in die Welt zu setzen, und sich dann nicht darum kümmern, das geht gar nicht.

Mehr oder weniger beiläufig wurde auch berichtet, dass sich das Controlling beim Kreis auf ein Personalcontrolling beschränkt. Daneben befasse man sich noch mit Organisationsuntersuchung und Prozessmanagement. Aus dem seinerzeit gefassten Beschluss lässt sich diese – von der Verwaltung offenbar einseitig festgelegte – Einschränkung nicht herleiten. Möglicherweise hilft aber die geplante zusätzliche halbe Stelle für das Controlling, deren Aufgaben deutlich umfassender wahrzunehmen. Das gilt auch für das in dem Beschluss angedachte Beteiligungsmanagement. Auch hoffe ich künftig auf einen Controllingbericht, der diesen Namen wirklich verdient und sich nicht im Wesentlichen auf das Zusammentragen stattgefundener Maßnahmen beschränkt. Controlling ist mehr als nur Berichtswesen. Auch sollten wir überlegen, ob es nicht doch sinnvoll ist, die Personalentwicklung in unserer Verwaltung – wie in vielen Kreisen und Kommunen Gang und Gäbe – mit einem Personalausschuss des Kreistages zu begleiten.

Wir bedauern, dass die Projekte, die zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich von Sport, Kultur und Schulen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Grenzland finanziell unterstützt wurden, nicht mehr finanziell durch den Kreis gefördert werden. Im Leitbild aus dem Jahr 2007 heißt es noch: „Die gewachsene regionale / euregionale Zusammenarbeit wird jeweils dort genutzt und in Anspruch genommen, wo mit gemeinsamen Projekten und Initiativen Entwicklungsziele des Kreises Heinsberg besser und nachhaltiger erreicht werden können. Neben den deutschen Nachbarkommunen kommen hierfür auch die unmittelbaren Nachbarn in den Niederlanden in Betracht, denn mit der AG Grenzland verfügt der Kreis Heinsberg über ein kleinräumiges Netzwerk.“

Doch im Dezember des letzten Jahres teilte man u. a. den Schulen mit, dass für grenzüberschreitende Maßnahmen in diesen Bereichen ab dem Jahr 2017 keine weiteren Förderungen mehr erteilt werden. Der Schaden, den man durch eine solche Aufkündigung grenzüberschreitender Projekte angerichtet hat, ist sicher höher, als das dafür im Kreishaushalt eingeplanten – und nun eingesparte – Geld.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ohne nachweisbare Bemühungen und Gespräche mit den niederländischen Bürgermeistern und ohne diese Vorgehensweise mit den Niederländischen AG-Mitgliedern zu besprechen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein solcher Dämpfer verpasst wurde. Die niederländischen Teilnehmer der AG „Bildung“ der AG Grenzland etwa bedauern diese Vorgehensweise und die Absage der Projekte sehr.

Wir haben uns vereinbart, das im Mai 2007 von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Kreisverwaltung unter Mitwirkung der Firma Agipan aus Mülheim erstellte aktuelle Leitbild des Kreises zu überarbeiten. Dieses Leitbild ist vor allem geprägt von wirtschaftlichen Aspekten. Es ist sich kein Zufall, dass das Leitbild im Internet auf der Seite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu finden ist, und nicht auf den allgemeinen Seiten des Kreises. Denn im Fokus steht die Frage, wie man die Wirtschaft stärken und der Mensch der Wirtschaft dienen kann.

Der Mensch indes wird weitgehend auf seine Funktion im Wirtschaftskreislauf reduziert. Familien als „knappes Gut im Wettbewerb“ zu betrachten, wie das auf Seite 25 geschieht, ist sicher nicht human und auch nicht christlich. Familienfreundlichkeit ist mehr als nur ein „starker Faktor im Standortwettbewerb mit anderen Regionen“. Die „körperlich und geistig fitten Senioren“ sind uns auch dann wichtig, wenn sie nicht, wie auf Seite 29 erhofft, „mit ihrem Vermögen für Kaufkraft sorgen“. Und Bildung und Kultur haben an sich einen Wert und sind mehr als „weiche Standortfaktoren“ im Wettbewerb (Seite 51).

Aus unserer Sicht sollten die Menschen im Kreis im Fokus stehen und damit verbunden die Frage, wie wir ihnen ein gutes und lebenswertes Umfeld verschaffen können. Die Wirtschaft, vor allem gute Arbeitsplätze, sind dabei sicherlich ein wichtiger Aspekt.

Die SPD-Fraktion strebt ein umfassenderes Leitbild an. Das heißt für uns: Mit einer bloßen Aktualisierung des vorhandenen Leitbildes wird es nicht getan sein. Ein Leitbild sollte auch eine ethische Positionierung enthalten: Der Kreis Heinsberg ist weltoffen, bekennt sich zur Demokratie und spricht sich deutlich gegen jede Form von Extremismus aus. Ein Leitbild dient auch zum Definieren von Zielen und Visionen. Einige Themen – vor allem das Thema Wohnen – kommen im Leitbild bislang deutlich zu kurz. Zudem wird die Leitbilddiskussion die Chance bieten, die Frage der Würdigung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement erneut zu erörtern.

Neben den hier nur angedeuteten inhaltlichen Aspekten meinen wir, dass die Überarbeitung des Leitbildes unter Einbeziehung verschiedener auch externer Akteure erfolgen sollte. Wir denken da an Workshops, die sich an der Gliederung der Dezernate orientieren könnten.

Sie sehen: Auch wenn die reinen Zahlen für 2018 recht positiv sind, bleibt im nächsten Jahr in der Kreispolitik viel zu tun.

Sehr geehrter Herr Schmitz, als Kämmerer des Kreises Heinsberg haben Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der handwerklich – soweit wir das beurteilen können – von guter Qualität ist. Dafür, und auch für Ihre Bereitschaft, alle unsere Fragen im Zuge der Beratungen prompt und offen zu beantworten, sage ich im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns hier in diesem Saal, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und allen Menschen im Kreis eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit, ein wenig Ruhe und Entspannung. Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen viel Glück, Erfolg und Gesundheit. Mögen Sie die Kraft haben, all Ihre gefassten Vorsätze auch umzusetzen und mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.