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Der Aufbau der SPD

(Grundlage für ein Referat von Kai Drewes)

Die Struktur der SPD ist vor dem Hintergrund ihrer Geschichte gewachsen und wurde mithin immer wieder
modifiziert, auch natürlich als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen.
Bei allen organisatorischen Veränderungen ist die deutsche Sozialdemokratie jedoch seit ihren Anfängen
eine Massenorganisation, ja sie war nicht nur die erste Massenpartei Deutschlands, sondern Europas.
Dieses wesentliche Element wurde lange Zeit durch einen stark zentralistisch und hierarchisch
organisierten Parteiapparat begleitet.

Nach ihrer Neugründung 1945 wurde die SPD sehr viel föderalistischer und wandelte sich programmatisch
wie personell zu einer Volkspartei, kam also allmählich zu ihrem heutigen Erscheinungsbild. In neuerer
Zeit jedoch – dies nur am Rande – gibt es wieder gewisse zentralistische Bestrebungen, etwa wenn der
Einfluß des traditionell wichtigen Bundesparteitages zugunsten von Vorstand und Präsidium zurückgedrängt
wird. Aus einem zunächst recht lockeren Verbund von lokalen Arbeiterbildungs- und Wahlvereinen bildete
sich erst allmählich die mächtige und straff geführte Partei SPD, die Bismarck und dem Kaiser schlaflose
Nächte bereitete. Diese Zeit ist eng mit der Person des SPD-Vorsitzenden August Bebel verbunden, der der
Partei nachhaltig seinen Stempel aufgedrückt hat.

Für die ersten Jahrzehnte der SPD-Geschichte läßt sich eine eigene Subkultur ausmachen, in der ein klassischer Industriearbeiter von der Wiege bis zur Bahre aufgehen konnte: von der Sozialistischen Arbeiterjugend über den Arbeiterbildungsverein, den Arbeitergesangsverein und natürlich die Gewerkschaft – bis 1933 gab es eine
sozialistische Richtungsgewerkschaft, heute ist der DGB eine weltanschaulich neutrale Einheitsgewerkschaft–
bis hin zum Arbeiterfeuerbestattungsverein! Konnte man also noch bis in die 1950er Jahre von einem relativ
einheitlichen sozialdemokratischen Milieu sprechen, hat sich seitdem die SPD-Mitgliederstruktur wie auch die
deutsche Gesellschaft stark ausdifferenziert.

Das deutsche Staatsrecht, das für seinen traditionell hohen Grad an Verrechtlichung bekannt ist, weist den
politischen Parteien in Artikel 21 GG und im Parteiengesetz eine ganz entscheidende Stellung – sowie eine
umfassende staatliche Finanzierung – zu und stellt zugleich detaillierte Anforderungen an ihre innere
Verfaßtheit, z. B. schreibt sie Wahlperioden von höchstens zwei Jahren vor.

Die SPD mit ihren gegenwärtig etwa 513.000 Mitgliedern ist in Ortsvereine (OV), Unterbezirke (UB), Bezirke bzw.
Landesverbände und den Bundesverband eingeteilt, wobei sich die politische Willensbildung von unten nach oben
aufbaut. Die Amtsinhaber der je höheren Ebene werden stets von Delegierten der jeweils unteren bestimmt, wobei
auf die Geschlechterquotierung zu achten ist. Alle diese grundlegenden Fragen sind im Parteistatut und in der
Wahlordnung geregelt, wobei sich aber die unteren Ebenen im Rahmen des Statuts eigene Satzungen geben können. Jede Ebene ist grundsätzlich ähnlich aufgebaut: Die Delegiertenkonferenz wählt einen Vorstand samt Kassenwart, Schriftführer sowie Revisoren; dem Vorstand gehören auch Mandatsträger an, soweit sie Führungspositionen einnehmen (beispielsweise Bürgermeister, Ministerpräsidenten oder Fraktionsvorsitzende), sowie vom Vorstand selbst kooptierte Mitglieder mit einem klar umrissenen Aufgabenfeld (zum Teil ist die Kooptation qua Satzung vorgeschrieben, etwa der Juso-Vorsitzenden in den jeweiligen SPD Vorstand).
Für die Delegiertenkonferenzen bzw. Parteitage gilt ein recht kompliziertes Regelungswerk, das uns hier nicht interessieren muß. Das höchste beschlußfassende Gremium zwischen den Parteitagen ist der Parteirat (bzw. UB-, Bezirks- oder Landesausschuß), dessen Beschlüsse ebenso gelten wie die des Parteitages und der den jeweiligen Vorstand kontrolliert und berät. Die Führungsgremien der SPD sind der vom Bundesparteitag alle zwei Jahre bestellte Bundesvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, fünf Stellvertretern dem Bundesgeschäftsführer, dem Schatzmeister und etwa 30 weiteren Mitgliedern. Letztere Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte etwa fünf Mitglieder (deren Zahl legt der Parteitag fest), die zusammen mit dem engeren Vorstand das Präsidium bilden, das eigentliche Machtzentrum der Partei. Parteiinterne Konflikte werden von der Schiedskommission geregelt, die Kontrollkommission wacht über die Aktivitäten der Parteispitze; Mitglieder des Parteivorstandes dürfen diesen Gremien nicht angehören.
Die kleinste Organisationseinheit der SPD, der fast schon legendäre Ortsverein, spielt die wesentliche Rolle beim Kontakt der Basis zur Partei (höchstens ein Fünftel der Parteimitglieder nimmt aktiv am politischen Geschehen teil!). Vorbei sind freilich die Zeiten, als der Ortsvereinsvorsitzende dem Basismitglied die Welt deutete: Der Kontakt der Parteispitze zu den Mitgliedern und Sympathisanten findet heute in erster Linie durch die Medien statt. Es finden aber nach wie vor die meisten parteiinternen Veranstaltungen mit lokalen und anderen Politikern in den Ortsvereinen statt – dies natürlich auch, weil die Ortsvereine eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, wer wo welche Ämter erhält (bis hin zur Bezirksebene). Die Ortsvereine befassen sich vor allem mit Lokalpolitik, und sie leisten im wesentlichen die Wahlkampfarbeit vor Ort. In der Regel entscheidet das Wohnortprinzip darüber, zu welchem Ortsverein ein SPD-Mitglied gehört.
Die Ebene der Unterbezirke ist identisch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, ihre Vorsitzenden sind häufig Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. In ihren Geschäftsstellen sind hauptamtliche Mitarbeiter und Geschäftsführer beschäftigt, die stets auch SPD-Mitglied sind. Gleiches gilt für die Ebene der Bezirke, die aber nur in den größeren Bundesländern bestehen und teilweise infrage gestellt werden, da ihnen keine politische Ebene entspricht (in Bayern beispielsweise wurden sie vor einigen Jahren abgeschafft; über den Sinn der Bezirke soll hier aber kein Urteil gefällt werden). Je höher wir in der Parteihierarchie gehen, desto professioneller werden natürlich die Strukturen. Wie jede Partei gibt es auch in der SPD sogenannte Vorfeldorganisationen, also Vereinigungen, die sich mit speziellen Politikfeldern befassen bzw. berufsständische Verbände innerhalb der SPD darstellen:
· Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
· Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AdS)
· Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
· Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
· Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)
· Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)
· Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AvS)
· Arbeitsgemeinschaft 60 plus (AG 60 plus)
· Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK)
und nicht zuletzt natürlich die
· Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos).
Die Arbeitsgemeinschaften sind als Unterorganisationen der SPD entsprechend in Unterbezirke und Bezirke eingeteilt und geben sich ebenfalls eigene Satzungen im Rahmen des Parteistatuts. Daneben seien noch die Grundwertekommission und Historische Kommission der SPD genannt. (Daß es eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gibt, zeigt deutlich, wie sehr sich die SPD verändert hat: Früher war sie eine Partei für Arbeitnehmerinteressen.) Zur Arbeiterwohlfahrt (AWO), einem der größten deutschen Wohlfahrtsverbände, der in der Weimarer Republik noch Teil der SPD gewesen ist, bestehen nach wie vor enge Beziehungen. Dies zeigt sich auch in der Einteilung der AWO in Bezirks- und Kreisverbände, die mit denen der SPD identisch sind (bis auf Bayern). Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP sind diese Organisationen als Arbeitsgemeinschaften Teil der SPD, sie genießen aber mitunter eine größere Autonomie vom Parteivorstand als ihre Pendants in den bürgerlichen Parteien, und vor allem leisten sie einen Großteil der programmatischen Arbeit. (Allerdings macht es die Struktur der SPDArbeitsgemeinschaften mit ihren automatischen Mitgliedschaften schwierig, die tatsächliche Zahl etwa der aktiven Jusos zu bestimmen: Es sind bei weitem nicht alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren bei den Jusos aktiv!) Zu nennen ist hier auch die 1925 gegründete, vor allem aus Steuermitteln finanzierte, parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die vor allem in der politischen Bildungsarbeit tätig ist, die SPD wissenschaftlich berät und Kontakt zu Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppen herstellt. Auch ist die SPD Mitglied im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW), das häufig zu Unrecht als eine Einrichtung der Arbeitgeberverbände angesehen wird (die gibt es natürlich auch, nämlich in Gestalt des Instituts der Deutschen
Wirtschaft). Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) des DGB und ihr Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) stehen der SPD in vielen Fragen selbstredend nahe. Da die Mitgliederzahl der SPD seit den 1970er Jahren um etwa ein Siebtel abgenommen hat und sich das bundesdeutsche Parteiensystem in einer mehr oder minder starken Krise befindet, wird vielerorts über Maßnahmen diskutiert, wieder mehr Bürger für die Mitarbeit in Parteien zu gewinnen. Die Vorschläge für Strukturreformen zielen in erster Linie auf eine stärkere Einbindung der Nicht-Funktionäre und -Mandatsträger. Mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie durch Mitgliederentscheide sollten angestrebt werden, und gerade die Volksparteien müssen sich gegenüber Seiteneinsteigern und solchen Sympathisanten öffnen, die nur an einer Zusammenarbeit in Teilbereichen interessiert sind (aber oftmals großes Fachwissen in die eingefahrenen Machtstrukturen transportieren). Allerdings ist vor vorschnellen Erwartungen zu warnen. So birgt die Urwahl etwa des Parteivorsitzenden auch Defizite, wenn nämlich die Führungsgremien noch zusätzlich gestärkt werden, ohne daß entsprechende Kontrollmechanismen verstärkt würden. Und eine der wichtigsten Voraussetzungen für erfolgreiche Parteiarbeit ist eine Politik, die möglichst viele Menschen anspricht, und dies glaubwürdig. Diese Feststellung entbindet aber nicht von der Notwendigkeit, die eigenen Statuten und Strukturen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.